Nutzungsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen auf der von der dbb digital und service GmbH, Leipziger Straße 26, 10117 Berlin (nachfolgend "DBB-DS“) betriebenen Website „Zukunftsnetzwerk Digital“ unter der Domain www.zn-d.de (nachfolgend: "ZND-Portal"). 

1.2. Im Rahmen des durch die Nutzung des ZND-Portals begründeten Vertragsverhältnisses über die Nutzung unserer Inhalte ist es Ihnen gestattet, diese Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen. Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen, insbesondere auch für die registrierungspflichtigen Inhalte, kann speziellen Bedingungen unterliegen. Solche separat ausgewiesenen Bedingungen gelten dann jeweils ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

1.3. DBB-DS behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des ZND-Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

2.1. Die auf dem ZND-Portal bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. DBB-DS stellt diese Inhalte unentgeltlich und für ausschließlich eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers mit der Maßgabe zur Verfügung, dass keine Copyrightvermerke oder andere Bezeichnungen entfernt und die Inhalte nicht in sonstiger Art und Weise bearbeitet oder verändert werden. Jegliche Nutzung von Inhalten des ZND-Portals für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DBB-DS.

3.1. DBB-DS behält sich vor, Inhalte und Funktionen ganz oder teilweise jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beenden oder zu entfernen und/oder den Betrieb des ZND-Portals  jederzeit ganz einzustellen.

3.2. DBB-DS gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des ZND-Portals. DBB-DS wird im Falle von Verfügbarkeitsproblemen darauf hinwirken, in ihrem Verantwortungsbereich liegende Störungen unverzüglich zu beheben.

4.1. Eigene Inhalte

Die auf dem ZND-Portal verfügbaren Inhalte wurden unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt bzw. redaktionell geprüft. DBB-DS steht weder für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit noch für die individuelle Brauchbarkeit der Inhalte ein.

4.2. Verlinkte Inhalte

Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von dem ZND-Portal aus erreicht werden können oder die auf diese Seite verweisen, sind fremde Inhalte, auf die DBB-DS keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen wird.

4.3. Nutzergenerierte Inhalte (z.B. Kommentarfunktion; Messenger-/Chatfunktion)

4.3.1. Zu ausgewählten Beiträgen stellt das ZND-Portal eine Kommentarfunktion oder eine Messenger-/Chatfunktion bereit. Dafür benötigen wir Ihren Namen. Dies soll eine transparentere und individuellere Kommunikation zwischen den Autoren, den Kommentatoren und Beitragenden fördern. Außerdem erfassen wir Ihre E-Mail-Adresse. Eine Speicherung dieser Informationen dient dazu Spam zu vermeiden. Die Preisgabe der von Ihnen in diesem Zusammenhang angegebenen Daten erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Grundlage und mit Ihrer Einwilligung. Die so übermittelten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Zweck, zu dem Sie uns Ihre Daten zur Verfügung stellen. Sie können Ihre Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 

4.3.2 Die Kommentarfunktion oder eine Messenger-/Chatfunktion sollen eine weitergehende und sachliche Auseinandersetzung zwischen den Nutzern ermöglichen. Eine solche Auseinandersetzung ist nur dann gewährleistet, wenn die Nutzer miteinander fair umgehen und insbesondere abweichende Meinungen anderer Nutzer tolerieren.

4.3.3. Die von den Nutzern eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende Inhalte oder Inhalte, mit denen zu Straftaten aufgerufen wird, Anleitungen zum Begehen von Straftaten sowie Inhalte, die geeignet sind, politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Inhalte und Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

4.3.3.1. beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;

4.3.3.2. Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;

4.3.3.3 gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;

4.3.3.4. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;

4.3.3.5. Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);

4.3.3.6. Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;

4.3.3.7. Werbung in Kommentaren oder Beiträgen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch DBB-DS zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. 

4.3.3.8. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Kommentare und Beiträge diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. 

4.3.4. Bei einem Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln unter Ziffer 4.3.3, kann DBB-DS unabhängig von einer Kündigung des Nutzerkontos, auch die folgenden Maßnahmen gegen den Nutzer verhängen:

4.3.4.1. Vollständige oder teilweise Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

4.3.4.2. Ausspruch einer Abmahnung oder

4.3.4.3. Sperrung des Zugangs zum Forum.

4.3.5. Sollten Dritte oder andere Nutzer DBB-DS wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste von DBB-DS durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den DBB-DS von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem DBB-DS die Schäden und Kosten zu ersetzen, die DBB-DS wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Sie sind in diesem Fall insbesondere verpflichtet, DBB-DS von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freizustellen. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, DBB-DS nach Treu und Glauben und im Rahmen Ihrer Schadenminderungspflicht mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von DBB-DS bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

4.3.6. Das Urheberrecht für Ihre Kommentare und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem DBB-DS jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten und für die Zwecke der Einbindung von Inhalten der Website in Internetauftritten, Newsfeeds und Blogs von Gewerkschaften, die Mitglied des zn-d.de Netzwerks sind und entsprechende Vertragsbeziehungen mit DBB-DS unterhalten, vorzuhalten, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Zudem hat DBB-DS das Recht, Ihre Kommentare und Beiträge ganz oder teilweise zu löschen, zu verschieben oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Mitglieder-Accounts bestehen.

4.3.7. Im Übrigen macht sich DBB-DS die von den Nutzern im Rahmen der Kommentarfunktion auf dem ZND-Portal eingestellten Kommentare nicht zu eigen und steht nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Korrektheit solcher Inhalte ein. DBB-DS weist darauf hin, dass Kommentare vor ihrer Veröffentlichung nicht einzeln geprüft werden. Ganz allgemein und unabhängig vom Vorliegen eines Regelverstoßes behält sich DBB-DS das Recht vor, Kommentare jederzeit und nach eigenem Ermessen zu entfernen.

5.1. Der Zugang zu bestimmten Bereichen und/oder Funktionen des ZND-Portals bedarf einer Registrierung des Nutzers und der Verifizierung der Gewerkschaftszugehörigkeit des Nutzers oder der anderweitigen Nutzungsberichtigung gemäß den weiteren Regelungen unter nachfolgend Ziffer 7. Der bei der Registrierung angegebene Name wird auch bei der Nutzung der Kommentarfunktion ausgewiesen, sofern der Nutzer hierin eingewilligt hat. 

5.2 Die für den Nutzer registrierten Angaben können jederzeit im Nutzerprofil geändert oder aktualisiert werden. Der Vollzug entsprechender Änderungen bedarf im Einzelfall gegebenenfalls wieder einer entsprechenden Verifizierung seitens DBB-DS entsprechend dem Registrierungsprozess.

5.3. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

5.4. Eine dem Nutzer bekannt gewordene missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierungsdaten ist DBB-DS unverzüglich mitzuteilen und durch nutzerseitige Änderung der Anmeldeinformationen zu unterbinden. Bitte senden Sie dazu eine E-Mail an znd@dbb-digitalservice.de.

5.5. Die Registrierung erfordert die Angabe einer dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse. Die Angabe einer sogenannten “Wegwerf-Adresse”, die nur temporäre Gültigkeit hat, ist ausdrücklich untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat der Nutzer die betreffenden Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – DBB-DS unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Bitte senden Sie dazu eine E-Mail an znd@dbb-digitalservice.de.

5.6. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des ZND-Portals und des dbb vorteilsClub mit DBB-DS ab. DBB-DS kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Nutzer annehmen. Die Ermöglichung des Zugangs zum ZND-Portalangebot und dem dbb vorteilsClub steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.

5.7. Jeder registrierte Nutzer kann seine Registrierung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung für die Zukunft beenden. 

6.1. Die Nutzung des ZND-Portals für registrierte Nutzer einschließlich des dbb vorteilsClub für insoweit Nutzungsberechtigte Nutzer ist kostenfrei.

6.2. Mit Registrierung und Abschluss der diesbezüglichen Nutzungsvereinbarung wird der Nutzer in die Mailingliste der DBB-DS aufgenommen und erhält fortan einen E-Mail-Newsletter von DBB-DS an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers, der in regelmäßigen Abständen über aktuelle Vorteilsangebote im dbb vorteilsClub und in der DBB-DS informiert. Der Newsletter kann vom Nutzer jederzeit abbestellt werden. Jeder Newsletter enthält einen entsprechenden Abmeldelink. Alternativ kann der Nutzer eine entsprechende Einstellung in seinem zn-d-Profil vornehmen.

6.3. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, neben den unter Ziffer 6.2 genannten Newsletterinhalten des zn-d auch Zusammenstellungen von Inhalten anderer Anbieter, die mit dem zn-d unter der zn-d-Plattform zusammenarbeiten, insbesondere von Gewerkschaften mit einer eigenen Webseite unter der zn-d-Plattform oder Organisationen und Gruppen aus dem Gewerkschaftsbereich, in den regelmäßigen Newsletter aufzunehmen (im Folgenden „Neuigkeiten per E-Mail“ oder „Digest“). Eine entsprechende Einstellung kann der Nutzer in seinem Mitglieder-Profil vornehmen. Die Auswahloptionen von Digest Inhalten können von einer entsprechenden Verifizierung der Gewerkschaftszugehörigkeit des Nutzers oder der anderweitigen Nutzungs-/Zugangsberechtigung zu den optionalen Digest-Inhalten abhängig sein.  

7.1. Gegenstand des Websiteangebots ZND-Portal“   ist die Bereitstellung einer zugangsbeschränkten Online-Plattform, auf der berechtigten Nutzern besondere Vorteilsangebote unterschiedlichster Art präsentiert werden und die den berechtigten Nutzern den Zugang zu weiteren zugangsbeschränkten besonderen Vorteilsangeboten vermittelt (im Folgenden „dbb vorteilsClub“).

7.2. Nutzungsberechtigt für dieses Angebot ist jede natürliche Person, die sich als Nutzer des ZND-Portals registriert hat und die nachfolgenden „Nutzungsvoraussetzungen Vorteilsclub“ (Ziffer 7.5 nebst Unterziffern) erfüllt.

7.3. „Vorteilsangebot“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist ein Produktangebot, das registrierten und berechtigten Nutzern zu Sonderkonditionen angeboten wird.

7.4. „Partner-Plattform“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jedes von einem Dritten betriebene, ggf. zugangsbeschränkte Internet-Angebot, auf dem weitere Vorteilsangebote für registrierte Nutzer beworben oder angeboten werden und zu dem über den dbb vorteilsClub der Zugang vermittelt wird.

7.5. Nutzungsberechtigung Vorteilsclub 

Der dbb vorteilsClub steht ausschließlich natürlichen Personen offen, die dem nachfolgend genannten Personenkreis zugehören und den dbb vorteilsClub nicht gewerblich nutzen:

7.5.1. Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors, die Einzelmitglieder der Landesbünde oder Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion als Dachorganisation oder deren Gliederungen sowie weiterer angeschlossener Verbände sind;

7.5.2. Arbeitnehmer des dbb, seiner Landesbünde oder Mitgliedsgewerkschaften, der wirtschaftlichen Einrichtungen des dbb, der dbb akademie sowie weiterer angeschlossener Verbände;

7.5.3. Ehegatten der Personen nach 7.5.1 und 7.5.2, deren eingetragene Lebenspartner sowie mit den Personen nach 7.5.1 und 7.5.2 in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährten;

7.5.4. Kinder im rechtlichen Sinne gemäß §§ 1591 ff. BGB sowie als nach §§ 1741 ff. BGB als Kind angenommene Personen, die mit den Personen in 7.5.1, 7.5.2 oder 7.5.3 in häuslicher Gemeinschaft leben;

7.5.5. Mitarbeitende ausgewählter Kooperationspartner der DBB-DS oder für sie als Handelsvertreter Tätige.

7.5.6. Die Verfügbarkeit einzelner Vorteilsangebote oder Partner-Plattformen kann ausschließlich auf einzelne Nutzergruppen beschränkt sein. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

7.5.7. Der Nutzer muss volljährig sein und über einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem EWR-Staat oder der Schweiz verfügen.

7.5.8. DBB-DS ist berechtigt, von dem Nutzer Angaben und Nachweise dafür zu verlangen, dass der Nutzer die unter Ziffer 7.5 genannten Voraussetzungen erfüllt. Darüber hinaus hat DBB-DS die Möglichkeit, einen technischen Abgleich mit den Mitgliedsgewerkschaften und/oder einer bereits bestehenden Registrierung als Nutzer des bisher unter www.dbbvorteilswelt.de bereitgestellten Angebotes des dbb vorteilsClub vorzunehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, DBB-DS unverzüglich zu informieren, wenn eine der unter Ziffer 7.5 genannten Voraussetzungen entfallen ist, z.B. per E-Mail an znd@dbb-digitalservice.de. Sofern die Voraussetzungen entfallen, behält sich DBB-DS vor, die Nutzungsvereinbarung zu kündigen und das betroffene Nutzerkonto zu deaktivieren.

7.5.9. In den Fällen einer Nutzungsberechtigung im Sinne der Ziffern 7.5.3 und 7.5.4 als Angehöriger einer der in den Ziffern 7.5.1 und 7.5.2 genannten Personen endet die Nutzungsberechtigung (auflösende Bedingung), wenn die Nutzungsberechtigung der Person gemäß den Ziffern 7.5.1 und 7.5.2 oder die Voraussetzungen einer abgeleiteten Nutzungsberechtigung gemäß den Ziffern 7.5.3 oder 7.5.4 entfallen.

7.6. Leistungsumfang Vorteilsclub

DBB-DS ermöglicht dem Nutzer den Zugriff auf die im Rahmen des dbb vorteilsClub beworbenen Vorteilsangebote.

7.6.1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Vorteilsangebotes ist jeweils der Abschluss eines separaten Vertrages über das betreffende Angebot mit dem jeweiligen Anbieter, für den ggf. besondere Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten. Sofern nicht anders angegeben ist DBB-DS nicht der Anbieter der beworbenen Vorteilsangebote und nicht Erbringer der jeweiligen Angebotsleistungen. DBB-DS haftet nicht für Leistungs-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über ein beworbenes Vorteilsangebot.

7.6.2. DBB-DS ermöglicht dem Nutzer über den dbb vorteilsClub außerdem ggf. den Zugriff auf zugangsbeschränkte Partner-Plattformen. Für den Zugriff auf einzelne Partner-Plattformen kann jeweils eine gesonderte Registrierung des Nutzers bei dem Betreiber der Partner-Plattform erforderlich sein. Für die Nutzung der Partner-Plattformen gelten ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen.

7.6.3. DBB-DS ist nicht zur dauerhaften Bereitstellung des dbb vorteilsClub verpflichtet.

7.7. Nutzung des ZND-Portals und des Vorteilsclub

7.7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die über eine bestimmungsgemäße Nutzung des ZND-Portals hinausgehen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, das ZND-Portal in einer Art und Weise zu benutzen, durch die ein sicherer Betrieb der Systeme von DBB-DS oder Dritter gefährdet werden könnte, z. B. indem die Infrastruktur von DBB-DS einer übermäßigen Belastung ausgesetzt wird oder auf andere Weise das Funktionieren des ZND-Portals gestört oder gefährdet wird.

7.7.2. Die Vorteilsangebote des dbb Vorteilsclub sind streng vertraulich. Den Nutzern ist es untersagt, die Vorteilsangebote gegenüber Dritten vollständig oder teilweise offenzulegen bzw. zu kommunizieren. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, die Vorteilsangebote an Dritte weiterzugeben. Das gilt nicht gegenüber Dritten, die ihrerseits selbst nutzungsberechtigte und registrierte Nutzer des Vorteilsclub-Angebots des DBB-DS sind. 

7.7.3. Weiterhin ist es den Nutzern untersagt, die im dbb vorteilsClub zur Verfügung stehenden Vorteilsangebote gewerbsmäßig zu nutzen.

7.7.4. Die Abtretung der Rechte und Ansprüche des Nutzers aus dieser Nutzungsvereinbarung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Nutzers.

8.1. DBB-DS bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität des ZND-Portals. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus nicht in der Einflusssphäre der DBB-DS liegenden technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen eine ununterbrochene Verfügbarkeit des ZND-Portals Plattform nicht immer realisierbar ist.

8.2. DBB-DS führt an den Systemen des ZND-Portals zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der Plattform gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des ZND-Portals führen können. DBB-DS wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

8.3. DBB-DS hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Partner-Plattformen, zu denen DBB-DS lediglich den Zugang vermittelt. DBB-DS steht daher nicht dafür ein, dass eine bestimmte Partner-Plattform zu einem bestimmten Zeitpunkt für den Nutzer verfügbar ist und für die Bestellung von Vorteilsangeboten zur Verfügung steht.

9.1. DBB-DS haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen für alle schuldhaft verursachten Schäden, auch die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2. Bei (i) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) Schäden, die dem ProdHaftG unterfallen, (iii) Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), und (iv) arglistigem Verschweigen von Mängeln haftet DBB-DS auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.3. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

9.4. Die Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzer ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Es gelten die Datenschutzinformationen der dbb digital und service GmbH für das ZND Portal, die unter dem folgenden Link abgerufen werden können: Datenschutzinformationen. Weitere Informationen zum Betreiber des ZND-Portals finden Sie im Impressum.

Stand dieser Nutzungsbedingungen: 01.07.2026